Die gesetzlichen Mindest-Vorgaben für  Nutztierhaltung, Tiertransport, erlaubte Zusatzstoffe in Lebensmitteln sind aus unserer Sicht absolut inakzeptabel, denn sie legalisieren Tierquälereien, sie unterstützen maßgeblich die Großen der Fleisch- und Handels- Branche und erschweren die Existenz von “echten”, kleineren Tierhaltern. Unsere Gesetze regulieren bekannte Verbraucher-täuschungen nicht konsequent und sie stellen das Wohl der Tiere nicht in den Fokus!

Diese Gesetze, deren oftmals schwammige Definition und teilweise mangelhafte Einhaltung & Umsetzung, erlauben ein Dahinvegetieren, ein lebenslanges Leiden und  somit die maximale Ausbeutung der Tiere = Massentierhaltung! Die Tiere werden bis zu tausende Kilometer transportiert, teilweise um sie für ein par Cent billiger zu mästen, zu töten oder zu zerlegen. 

Macht das für Sie einen Sinn? Sind wir stolz auf unsere super Billig-Fleischproduktion hier in Deutschland? Ist die Produktion von super günstigem Schweinefleisch unsere deutsche Kernkompetenz geworden? Schämt sich denn keiner für die Tatsache, dass wir in Deutschland so günstig Tiere mästen und schlachten können, dass Deutschland Schweine -Export-Weltmeister werden konnte?

Wir schämen uns! Wir können nicht nachvollziehen, wie unsere Politik solch Tier- Leid, solch ein potentielles Risiko für die Konsumenten, bewusst unterstützt und/oder zulässt, und sich seit Jahren bzw. Jahrzehnten kaum was verändert hat: Denn unsere Gesetze sind weit entfernt von artgerechter Tierhaltung, vom “echtem” Tierwohl und vom maximalen Verbraucherschutz, gemäß unserer Definition und unserer Erwartungen!

Es sieht für uns eher so aus, dass akkurat die großen Tierfabriken & Fleischkonzerne (und andere Lebensmittel-Unternehmen) unterstützt werden, nicht nur finanziell mit EU Subventionen oder ähnlichen Zuschüssen, sondern auch mit Gesetzes-Anpassungen. Ein Beispiel sind die Übergangszeiten von bis zu 15 Jahren bei der Schweine Kastenstand “Reform”. 

Außerdem finden wir seltsam, dass es immer wieder Sondergenehmigungen und Gesetzes- Relativierungen gibt, die einmal mehr den Groß-Betrieben zugutekommen, dafür die Tiere komplett ignorieren, wie das bei dem Kükenschreddern und dem “vernünftigen Grund” seit Jahren der Fall ist. 

Ebenso läuft es mit den Kontrollen der Höfe (durchschnittlich ca. alle 15-48 Jahre, je nach Bundesland und dann erfährt man nicht einmal transparent alle Ergebnisse!) und der Lebensmittel-unternehmen ab: Wir Verbraucher erwarten politischen Verbraucher-Schutz, wir erwarten, dass alle verkauften Lebensmittel einwandfrei produziert werden, dass die Inhaltsstoffe maximal gut und gesund sind, und wir erwarten, dass die zuständigen Stellen die Lebensmittel Unternehmen kontrollieren. Entsprechend groß war der Aufschrei, als 2019 die Firma Wilke mit ihren Schimmel-Wurst-Produkten bekannt wurde und Menschen an der Wilke Wurst sterben mussten. Über Jahre hinweg gab es bei Wilke Hygiene Auffälligkeiten, die leider nicht mit der notwendigen Konsequenz verfolgt und eliminiert wurden. Entsprechend hätten wir gedacht, dass unsere Politiker die Kontrollen massiv hochfahren und hierzu konkrete Maßnahmen ergreifen würden, um einen zweiten Wilke Fall mit allen Mitteln zu verhindern. 

Aber nein, das Gegenteil ist der Fall: Jetzt  werden auch noch die Lebensmittelkontrollen eingeschränkt, hier der Bericht von Foodwatch.org, vom 18.September 2020:

In Zukunft werden die Behörden Lebensmittelunternehmen weniger kontrollieren, als das bisher vorgesehen ist. Sie haben richtig gelesen: Weniger, nicht mehr. Der Bundesrat hat heute einen entsprechenden Reformentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verabschiedet, den wir – und nicht nur wir – für fatal halten.

Was klingt wie ein schlechter Scherz, ist leider Realität. Selbst so genannte Risikobetriebe müssen die Verbraucherschutzämter künftig seltener überprüfen, als es die bisherige Vorschrift will. Firmen aus der Kategorie der Wurstfabrik Wilke zum Beispiel: Bisher 12 Pflicht-Kontrollen im Jahr, künftig nur noch vier. Für Unternehmen, bei denen die Ämter im Falle schlechter Hygiene das höchste Gesundheitsrisiko erwarten – die größten Fleischbetriebe etwa – können jetzt sogar 200 Pflicht-Kontrollen im Jahr wegfallen, weil statt arbeitstäglich nur noch wöchentliche Pflicht-Kontrollen in der Vorschrift stehen.

Diese unfassbare Reform zeigt, dass die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher für Frau Klöckner keine entscheidende Rolle zu spielen scheinen. Freuen darf sich die Fleischindustrie, die trotz aller Skandale seltener kontrolliert werden muss. Und auch einige Bürgermeisterinnen und Landräte werden zufrieden sein: Sie hatten schon vor der Reform so sehr bei den Stellen gespart, dass in ihren Städten und Gemeinden viel zu wenig Lebensmittelkontrollen stattfanden – mit der Klöckner-Reform werden jetzt einfach die Aufgaben dem Personalmangel angepasst. Das ist, als würde man einfach die Blitzer abbauen, wenn zu viele Autos bei Tempoverstößen erwischt werden – und am Ende erzählt man wahrscheinlich noch stolz, dass es jetzt weniger Raser gebe…

Quelle: foodwatch.org, “Klöckners Kontrollverlust” vom 18. September 2020, aufgerufen am 19. September 2020

Aber warum konnte Julia Klöckner eigentlich mit diesem Reformvorschlag durchdringen? Gab es denn niemanden, der ihr widersprochen hat? Doch, liebe foodwatch-Interessierte: Wir hatten einige Unterstützung von Verbraucherschutzpolitikerinnen und -politikern quer durch die Parteien, von den Linken bis zur FDP. Als es jedoch zählte, haben sich die entscheidenden Personen an den Spitzen der Parteien und Ministerien bequem hinter der Kommunikationsstrategie von Julia Klöckner versteckt – und die lautete: Tricksen und Täuschen, wie ich es selten erlebt habe. Die Reform werde „deutlich mehr Lebensmittelkontrollen“ bringen und eine „stärkere Ausrichtung der Kontrollen auf neuralgische Punkte“ durch zusätzliche Kontrollen in „Problembetrieben“, hieß es da. Wie bitte? Genau: Das alles stimmte nicht, mit diesen Aussagen verdrehten Frau Klöckner und ihre Leute den eigenen Entwurf praktisch in ihr Gegenteil. Alle Behördenleute, Veterinäre, Kontrolleure, mit denen wir gesprochen haben, bestätigten: Gegenüber der bisherigen Vorschrift werden durch die Reform sogar gerade bei den Risikobetrieben Pflicht-Kontrollen weggestrichen, ohne dass diese adäquat ersetzt werden könnten.