Warum werden die Gesetze nicht geändert, die so viel Tierleid zulassen?
Die gesetzlichen Mindest-Vorgaben der Nutztierhaltung, Tiertransporte oder auch der erlaubten Zusatzstoffe in Lebensmitteln sind aus unserer Sicht absolut inakzeptabel, denn sie legalisieren Tierquälereien, sie unterstützen maßgeblich die Großen der Fleisch- und Handels- Branche und sie erschweren die Existenz von “echten”, kleineren Tierhaltern. Unsere Gesetze untersagen nicht Verbrauchertäuschungen konsequent & vollends, sie fokussieren somit weder uns Verbraucher noch das Wohl der Tiere!
Diese Gesetze, deren oftmals schwammige Definition und teilweise mangelhafte Einhaltung & Umsetzung, erlauben ein Dahinvegetieren, ein lebenslanges Leiden und somit die maximale Ausbeutung der Tiere => Massentierhaltung! Millionen von Tieren werden jährlich bis zu tausende Kilometer transportiert, teilweise um sie für ein par Cent billiger zu mästen, zu töten oder zu zerlegen.
Macht das für Sie einen Sinn? Sind wir stolz auf unsere super Billig-Fleischproduktion hier in Deutschland? Ist die Produktion von super günstigem Schweinefleisch unsere deutsche Kernkompetenz geworden? Schämt sich denn keiner für die Tatsache, dass wir in Deutschland so günstig Tiere mästen und schlachten können, dass Deutschland Schweine -Export-Weltmeister werden konnte?
Wir können nicht nachvollziehen, wie unsere Politik solch Tier- Leid, solch ein potentielles Risiko für die Konsumenten bewusst unterstützt und/oder zulässt, und sich seit Jahren bzw. Jahrzehnten kaum was verändert hat.
Nach all unseren Recherchen und Berichten, ist für uns klar, dass akkurat die großen Tierfabriken & Fleischkonzerne (und andere Lebensmittel-Unternehmen) unterstützt werden, nicht nur finanziell mit EU Subventionen oder ähnlichen Zuschüssen, sondern im Zweifel auch mit Gesetzes-Anpassungen und/oder fehlenden Gesetzesänderungen. Ein Beispiel sind die Übergangszeiten von bis zu 8 Jahren bei der Schweine Kastenstand “Reform”.
Außerdem finden wir es seltsam, dass es immer wieder Sondergenehmigungen und Gesetzes – Relativierungen gibt, die einmal mehr den Groß-Betrieben zugutekommen, dafür ab er das Wohl der Tiere komplett ignorieren, wie das bei dem Kükenschreddern und dem “vernünftigen Grund” seit Jahren der Fall ist.
Ebenso läuft es mit den Kontrollen der Höfe (durchschnittlich ca. alle 15-48 Jahre, je nach Bundesland und dann erfährt man als Verbraucher nicht einmal transparent die Ergebnisse!) und der Lebensmittel-unternehmen ab, die nicht uns Konsumenten bzw. unsere Gesundheit in den Vordergrund stellen.
Derweilen erwarten wir Verbraucher politischen Verbraucher-Schutz, wir erwarten, dass alle verkauften Lebensmittel einwandfrei produziert werden, dass die benutzten Inhaltsstoffe maximal gut und gesund sind, und wir erwarten, dass die zuständigen Stellen die Lebensmittel Unternehmen regelmäßig kontrollieren.
Entsprechend groß war der Aufschrei, als 2019 die Firma Wilke mit ihren Schimmel-Wurst-Produkten bekannt wurde und Menschen an der Wilke Wurst sterben mussten. Über Jahre hinweg gab es bei Wilke Hygiene Auffälligkeiten, die leider nicht mit der notwendigen Konsequenz verfolgt und eliminiert wurden. Entsprechend hätten wir gedacht, dass unsere Politiker die Kontrollen massiv hochfahren und hierzu konkrete Maßnahmen ergreifen würden, um einen zweiten Wilke Fall mit allen Mitteln zu verhindern.
Aber nein, das Gegenteil ist der Fall: Jetzt werden auch noch die Lebensmittelkontrollen eingeschränkt, hier der Bericht von Foodwatch.org, vom 18.September 2020:
In Zukunft werden die Behörden Lebensmittelunternehmen weniger kontrollieren, als das bisher vorgesehen ist. Sie haben richtig gelesen: Weniger, nicht mehr. Der Bundesrat hat heute einen entsprechenden Reformentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verabschiedet, den wir – und nicht nur wir – für fatal halten.
Was klingt wie ein schlechter Scherz, ist leider Realität. Selbst so genannte Risikobetriebe müssen die Verbraucherschutzämter künftig seltener überprüfen, als es die bisherige Vorschrift will. Firmen aus der Kategorie der Wurstfabrik Wilke zum Beispiel: Bisher 12 Pflicht-Kontrollen im Jahr, künftig nur noch vier. Für Unternehmen, bei denen die Ämter im Falle schlechter Hygiene das höchste Gesundheitsrisiko erwarten – die größten Fleischbetriebe etwa – können jetzt sogar 200 Pflicht-Kontrollen im Jahr wegfallen, weil statt arbeitstäglich nur noch wöchentliche Pflicht-Kontrollen in der Vorschrift stehen.
Diese unfassbare Reform zeigt, dass die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher für Frau Klöckner keine entscheidende Rolle zu spielen scheinen. Freuen darf sich die Fleischindustrie, die trotz aller Skandale seltener kontrolliert werden muss. Und auch einige Bürgermeisterinnen und Landräte werden zufrieden sein: Sie hatten schon vor der Reform so sehr bei den Stellen gespart, dass in ihren Städten und Gemeinden viel zu wenig Lebensmittelkontrollen stattfanden – mit der Klöckner-Reform werden jetzt einfach die Aufgaben dem Personalmangel angepasst. Das ist, als würde man einfach die Blitzer abbauen, wenn zu viele Autos bei Tempoverstößen erwischt werden – und am Ende erzählt man wahrscheinlich noch stolz, dass es jetzt weniger Raser gebe…
Quelle: foodwatch.org, “Klöckners Kontrollverlust” vom 18. September 2020, aufgerufen am 19. September 2020
Und trotz diverser Aktionen über Petitionen, Briefe, Pressekonferenzen, Stellungsnahmen, getrieben von Foodwatch und unterstützt von vielen anderen wie z.B. von den Verbraucherzentralen, wurde am Ende diese fatale “Reform” zu Lasten der Bürger, aber anscheinend zu Gunsten der Unternehmen entschieden:
Aber warum konnte Julia Klöckner eigentlich mit diesem Reformvorschlag durchdringen? Gab es denn niemanden, der ihr widersprochen hat? Doch, liebe foodwatch-Interessierte: Wir hatten einige Unterstützung von Verbraucherschutzpolitikerinnen und -politikern quer durch die Parteien, von den Linken bis zur FDP. Als es jedoch zählte, haben sich die entscheidenden Personen an den Spitzen der Parteien und Ministerien bequem hinter der Kommunikationsstrategie von Julia Klöckner versteckt – und die lautete: Tricksen und Täuschen, wie ich es selten erlebt habe. Die Reform werde „deutlich mehr Lebensmittelkontrollen“ bringen und eine „stärkere Ausrichtung der Kontrollen auf neuralgische Punkte“ durch zusätzliche Kontrollen in „Problembetrieben“, hieß es da. Wie bitte? Genau: Das alles stimmte nicht, mit diesen Aussagen verdrehten Frau Klöckner und ihre Leute den eigenen Entwurf praktisch in ihr Gegenteil. Alle Behördenleute, Veterinäre, Kontrolleure, mit denen wir gesprochen haben, bestätigten: Gegenüber der bisherigen Vorschrift werden durch die Reform sogar gerade bei den Risikobetrieben Pflicht-Kontrollen weggestrichen, ohne dass diese adäquat ersetzt werden könnten.
Quelle: foodwatch.org, “Klöckners Kontrollverlust” vom 18. September 2020, aufgerufen am 19. September 2020
Dass unsere Politiker Entscheidungen treffen, die uns Konsumenten sogar zusätzlichen Gefahren aussetzen, nur um Geld zu sparen oder eventuell Großbetriebe zu stärken, ist für uns eine FARCE!
Eigentlich ist das Volk = der Staat, das Volk wählt die Politiker und somit erwartet das Volk, dass Entscheidungen & Gesetze entschieden werden, die die Situation des Volkes und nicht “nur” der Groß-Unternehmen dieses Landes optimieren, oder?
Warum also stehen wir Bürger (ganz zu schweigen von den armen Nutztieren) nicht im Mittelpunkt aller Gesetze, der Änderungen und Anpassungen?
Warum werden die Gesetze nicht zugunsten von Tier, Mensch und unserer Umwelt sofort geändert? Warum lässt man zu, dass Bauernhöfe wegsterben, dass die Mega-Tierfabriken stärker werden, dass immer mehr Tiere auf engstem Raum und unter schlimmsten Bedingungen gehalten werden dürfen, dass unsere Gesundheit durch die Massen von potentiell gesundheitsgefährdenden Zusatzstoffen UND Medikamenten (inklusive der vielen Tonnen von Antibiotika jedes Jahr nur in der Nutztierhaltung) gefährdet werden könnte, dass Bauern & deren Angestellte ihre Arbeit, ihre Existenz verlieren und wir als Verbraucher sogar bewusst getäuscht und irregeführt werden können?
Die Antwort ist aus unserer Sicht ganz einfach: LOBBYISMUS!
DIE MACHT DER INDUSTRIELOBBY: NACHSORGE STATT VORSORGE
Die beschriebene Entwicklung des europäischen Lebensmittelrechts ist kein Zufall oder auf die Unwissenheit des Gesetzgebers zurückzuführen. Sie ist dem erfolgreichen Einfluss der Lebensmittellobby auf die Gesetzgebung geschuldet. Präventiver Verbraucherschutz ist zwar gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher und spart Kosten für die Gesellschaft, er verursacht aber Kosten für die Nahrungsmittelwirtschaft, die eine Belastung für jedes einzelne Unternehmen darstellen. Diese können zwar an Verbraucherinnen und Verbraucher in Form von höheren Preisen weitergegeben werden, dies aber nur minimal, sodass sich eine Erhöhung der Kosten meist nur geringfügig in einer Erhöhung des Endpreises widerspiegelt…..
Es ist bezeichnend, dass sich bei der Gestaltung und Umsetzung der wegweisenden, präventiven Grundsätze des Lebensmittelrechts vorwiegend die Interessen der Nahrungsmittelindustrie durchgesetzt haben. Der Staat hat es nicht vermocht, diesen Interessen etwas entgegenzusetzen. Der politische Einfluss der Lebensmittelwirtschaft ist umfassend. Er manifestiert sich auf allen Ebenen der Gesetzgebung und Rechtsetzung bis hin zur Lebensmittelüberwachung. Die Nahrungsmittelindustrie dominiert auch die Exekutive, besonders in Deutschland, wo das zuständige Ministerium als ein Klientelministerium der Agrarlobby angesehen werden kann.
Zudem reflektieren die personelle Verflechtung zwischen der Lebensmittelwirtschaft und den formal unabhängigen, staatlichen Institutionen des Verbraucherschutzes wie dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sowie die Dominanz der Nahrungsmittelwirtschaft in staatlich geförderten Kooperationen wie der „Plattform für Ernährung und Bewegung“ das ständige Übergewicht der Wirtschaftsinteressen auf Kosten des Rechtsschutzes der Verbraucherinnen und Verbraucher. Diesen massiven Einfluss der Lebensmittelwirtschaft auf die Politik gibt es nicht nur in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, sondern auch auf europäischer Ebene. Die Art und Weise, wie die grundlegenden Prinzipien des europäischen Lebensmittelrechts nicht nur nicht umgesetzt, sondern sogar ins Gegenteil verkehrt wurden, zeigt, dass der Staat seine Steuerungshoheit an die Lebensmittelwirtschaft abgegeben hat.
Quelle: Foodwatch.org – Report:”Rechtlos im Supermarkt” > hier nur Auszüge, lesen Sie den ganzen Report, falls möglich.
Dies ist nur eine von sehr vielen Quellen, die die übermäßige Einflussnahme der Lebensmittelbranche auf unsere Politik und somit auf unsere Gesetzgebung dokumentieren und beweisen. Es ist erschreckend, dass die Bürger nicht an erster Stelle stehen, sondern die Umsätze, die Margen der Unternehmen, die Interessen der Konzerne und natürlich die Steuereinnahmen.
Tja, stellen Sie sich nur mal vor, wie viel Milliarden Euro Umsatz, Gewinn und Steuern wegfallen würden, wenn man auf den Großteil der ca. 733 Millionen Tonnen Antibiotika (im Jahr 2017) in der deutschen Nutztierhaltung verzichten könnte, weil die Tiere so gesund gehalten werden würden, dass man ca. 80% weniger Medikation benötigen würde.
Kaum auszudenken, welche massiven Einbußen die Pharmaindustrie in Kauf nehmen müsste, und wie sich hierdurch der Aktienkurs der zumeist börsennotierten Pharma Konzerne ins Negative verändern würde. Außerdem müsste Deutschland auf Steuereinnahmen “verzichten”…. sehr wahrscheinlich würden Politiker panisch auf die Drohgebärden der Unternehmen reagieren, wenn sie wieder einmal die Produktion ins Ausland verlagern wollen und Deutschland erneut Arbeitsplätze verlieren würde….. Nein, nein, nein, das kann unsere Politik nicht verantworten….. dann lieber doch den großen Branchen hinterher laufen und sich deren Bedürfnissen anpassen……und schön Lobbyismus betreiben!
Für uns ist klar: DAS MUSS GESTOPPT WERDEN! Das ist nicht akzeptabel!
Unsere Politiker haben einen Auftrag, sie haben ein Mandat von uns Wählern und genau dieses sollen sie erfüllen!
Und genau das fordern wir ein!
Ein wunderbares Beispiel für einen super Lobbyisten ist der Bundestagabgeordnete: Johannes Röring
In der Satire Sendung “Die Anstalt” vom 18. Dezember 2018 wurde in lustiger Form dargestellt, in welchen Unternehmen, Verbänden, etc. der Bundestagabgeordnete Herr Röring involviert ist. Da diese Aktivitäten des Herrn Röring signifikant verstrickt sind und haben die Röring Verbündeten erfolgreich das satirische Video von youtube.de löschen lassen. Andere Episoden dieser Folge sind nach wie vor zu sehen.
Wir finden es erschreckend und erbärmlich, dass in Deutschland sogar Episoden einer Satire Sendungen verboten und eliminiert werden können, wenn sie dem Betroffenen nicht zusagen, und das obwohl die genannten Fakten korrekt dargestellt wurden. Das sollte in einem demokratischen Staat, welcher Meinungsfreiheit in Artikel 5 seines Grundgesetzes fixiert hat, nicht geschehen dürfen!
Hier, unter diesem Link, können Sie die Details zum Eklat und der Eskalation an ZDF (die “Die Anstalt” ausstrahlt) nachlesen, soweit diese öffentlich zugänglich ist. Interessanterweise ist dies der einzige Artikel, den wir hierzu finden konnten: “Ein Beitrag der Satire-Sendung „Die Anstalt“ sorgt für Streit: Der Präsident der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz attackiert das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF).” ( Quelle: Merkurist.de)
Aber nur weil man erfolgreich die satirische, aber Fakten basierte Episode aus “Die Anstalt” über Herrn Röring und dessen Verbandelungen verboten hat (bei uns in Deutschland, wohl gemerkt!), ändert sich nichts an den Fakten, die glücklicherweise auch anderweitig dokumentiert bzw. auffindbar sind:
Johannes Röring (*1959 in Vreden), CDU-Bundestagsabgeordneter, Landwirt, ist u.a. Mitglied des Präsidiums des Deutschen Bauernverbands (DBV).
Neben seinem Mandat als Abgeordneter übt er eine ganze Reihe entgeltlicher Tätigkeiten – vor allem im Agrarbereich – aus.[1] Röring erzielte 2013-2016 Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens 1,3 Mio. Euro und lag damit an 2. Stelle unter den Bundestagsabgeordneten mit den höchsten Bruttobezügen in diesem Zeitraum.[2] Röring findet, die Veröffentlichung solcher Zahlen über Nebeneinkünfte mache „die Leute scheu“.[3] Bei Rörings Doppelrolle als Abgeordneter und Lobbyist mit hohen Nebeneinkünften liegen Interessenkonflikte auf der Hand.
Verbindungen und Netzwerke
Röring ist Mitglied einer Vielzahl von Aufsichtsräten, Beiräten, Ausschüssen, Kuratorien und Beratungsgremien.
Funktionen in Unternehmen, Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
- Mitglied/Vorsitzender des Aufsichtsrats: DBB Data GmbH, Deutsche Medien-Manufaktur GmbH & Co. KG, Deutscher Bauernverlag GmbH, LAND-DATA GmbH, LVM Pensionsfonds-AG, WL BANK AG Westfälische Landschaft Bodenkreditbank
- Mitglied des Kuratoriums: QS Qualität und Sicherheit GmbH
- Mitglied/Vorsitzender in Beiräten: QS Qualität und Sicherheit GmbH, AGRAVIS Raiffeisen AG, Westfälische Provinzial Versicherung AG, Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE), Sparkasse Westmünsterland
- Mitglied von Ausschüssen: Gesellschaft zur Förderung des Tierwohls in der Nutztierhaltung mbH, Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen
- Berater: Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken GmbH
Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
- Deutscher Bauernverband (DBV), Mitglied des Verbandsrats und des Präsidiums
- Westfälisch-Lippischer Landwirtschaftsverband (WLV), Präsident
- Bundesmarktverband für Vieh und Fleisch, Vorsitzender
- DBV-Fachausschuss Schweinefleisch, Vorsitzender
- Stiftung LV Münster, Vorsitzender des Kuratoriums
- Stiftung Westfälische Landschaft, Vorsitzender der Direktion
- Stiftung Westfälische Kulturlandschaft, Vorsitzender des Vorstands
Quelle: [5]
Quelle: Lobbypedia.de
Neben der Tatsache, dass Herr Röring eigentlich als Bundestagsabgeordneter ausreichend zu tun haben sollte (zumindest erwartet man als Bürger, dass die Abgeordneten massiv viel zu tun haben, immerhin werden sie entsprechend kräftig bezahlt!), wundern wir uns doch sehr über den zusätzlichen SUPER – Einsatz einer einzigen Person in so vielen, unterschiedlichen Unternehmen, Verbänden, Organisationen, Körperschaften, Anstalten des öffentlichen Rechts, Vereinen und Stiftungen! Zusätzlich ist Herr Röring auch noch Landwirt….
Es ist schon sehr beeindruckend, wie all diese Arbeiten, all diese Ämter und die damit verbundenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten von nur einer einzigen Person parallel abgearbeitet werden können?! Das lässt auf übermenschliche Fähigkeiten schließen oder eben auf: Super Lobbyismus!
Wie bitte kann eine Person rein zeitlich in der Lage sein, all diese Aufgaben zu stemmen? Wie kann eine Person die diversen Interessenkonflikte bewältigen? Wie kann Herr Röring völlig neutral und objektiv das Deutsche Volk vertreten und entsprechende Entscheidungen im Interesse der Bürger treffen, wenn er in so vielen, unterschiedlichen Rollen agiert?
Wir sind der Meinung, dass gewählte Politiker keine Nebenaufgaben, – Tätigkeiten annehmen und auch keine Pro-Forma-Aufsichtsrat-Posten oder ähnliches besetzen sollten, denn das beeinflusst deren Objektivität und frisst Zeit, die sie für ihren eigentlichen Job einsetzen sollten = Die Vertretung der Wähler, mit Fokussierung auf deren Wohl und Umsetzung ihrer Erwartungen.
In der freien Wirtschaft läuft das doch auch nicht so! Ganz im Gegenteil: Als Angestellter in einem (größeren) Unternehmen muss jeder kleine Mitarbeiter jede Nebentätigkeit (z.B. 450€ Jobs) von mindestens seinem direkten Chef und von der Personalabteilung absegnen lassen. Man muss schriftlich bestätigen, dass man zu jeder Zeit seine Arbeit zu 100% erledigt, dass man auf gar keinen Fall in Branchen ähnlichen Aktivitäten tätig sein wird, geschweige denn für einen Wettbewerber arbeitet, und dass die zusätzliche “Neben”-Arbeit nur in der geplanten Freizeit erledigt wird.
Tja, und was machen einige unserer Politiker? Viele, viel zu viele haben eine oder gar mehrere Neben-Funktion(en), sie verdienen nebenbei noch das x-fache von ihrem ohnehin HOCH bezahlten Politiker-“Gehalt”! Halten Sie das für richtig und fair?
Wie sollen solche persönlichen Verstrickungen, Beteiligungen und Verwicklungen via eigener Unternehmen, über diverse Verbände, über die unterschiedlichsten Gremien, etc… zu objektiven, nachvollziebaren Beschlüssen und Entscheidungen für die Bevölkerung führen?
Wieso ist es in Deutschland überhaupt legal, dass Politiker in diversen Aufsichtsräten sitzen und somit ihre eigenen Interessen, ihre eigenen Unternehmen in den Vordergrund rücken können? Wieso müssen die Fremd-Aktivitäten nicht öffentlich dokumentiert werden inklusive der jeweiligen Bezüge?
In der freien Wirtschaft müssen geplante Nebentätigkeiten abgesegnet werden und dürfen in der Regel nicht in derselben Branche sein, geschweige denn einen Interessenkonflikt darstellen! Wieso gelten nicht ähnliche Anforderungen für unsere Politiker, die ohnehin deutlich mehr verdienen als der durchschnittliche Arbeiter?
Glauben Sie, dass Politiker wegen ihres unfassbaren und Fächer übergreifenden Wissens in die Aufsichtsräte berufen oder als Berater engagiert werden?
Das untere Video von “Made My Day” zeigt in nur ca.5 Minuten die Probleme und Fakten rund um die Fleischindustrie, die “Machenschaften” einiger Unternehmen dieser Branche und deren Verbindung zur Politik auf. Herr Sigmar Gabriel (SPD), ehemaliger Vizekanzler und ehemals Bundesvorsitzender der SPD (von November 2009 bis März 2017) arbeitete zum Beispiel bis Mai 2020 als Berater für die Firma Tönnies und erhielt für diese Beratungstätigkeit 10.000€ pro Monat. Man könnte sich fragen, inwiefern und in welchen Bereichen Herr Sigmar Gabriel den Mega-Fleischkonzern Tönnies beraten konnte?
Das Allround-Talent Sigmar Gabriel hat aber anscheinend sehr viele Fähigkeiten und auch unfassbare Kapazitäten, denn seit Januar 2020 ist Herr Gabriel sogar im Aufsichtsrat der Deutschen Bank zu finden. Es mag sein, dass Herr Gabriel als ausgebildeter Gymnsiallehrer für die Fächer Politik, Germanisitk und Soziologie auch die Top Management Qualifikationen erworben hat, um einen Sitz im Aufsichtsrat eines solchen Mega Konzerns wie der Deutschen Bank ergattern zu können. Ganz nebenbei ist Herr Gabriel seit Juni 2019 auch noch Vorsitzender des Vereins Atlantik-Brücke, und parallel dazu hat er als Berater bei Tönnies bis Mai 2020 agiert. Ist das nicht eine tolle Performance, von einem einzigen Menschen?
Nun muss erwähnt werden, dass Herr Gabriel seit November 2019 aus dem Bundestag ausgeschieden ist und somit zumindest nicht auch noch unsere Wähler Interessen vertreten muss. Trotzdem finden wir die diversen, parallel laufenden Job-Optionen, Anfragen und Aufträge ziemlich erstaunlich.
Quelle: youtube.de, “Der Fleisch-Skandal” von Made My Day vom 24. Juli 2020, (10. Januar 2021)
YouFee´s Zusammenfassung & Statement:
Wir befürchten, dass der Lobbyismus in Deutschland immer mehr zunimmt!
Neben ihren eigentlichen Aufgaben, finden sich Politiker, eigentliche Staatsdiener, auf einmal in wichtigen Positionen großer Unternehmen oder gar als Berater oder “Vorsitzende” wieder.
Stört es Sie auch, dass Vollzeit Politiker noch einen bis mehrere Zusatz-Jobs annehmen können und dürfen?
Finden Sie es nicht auch höchst interessant, dass Politiker Spitzen Positionen einnehmen können, ohne die dafür notwendigen Kompetenzen zu haben?
Glauben Sie, dass Sie als Automechaniker jemals als Bankdirektor in Frage kommen würden, ohne entsprechende Weiter- oder Fortbildungen absolviert zu haben? Warum also werden verhältnismäßig viele Politiker in teilweise höchste Positionen berufen? Welchen Mehrwert erwarten die Unternehmen von deren Einsatz?
Es gibt sehr viele Berichte wie die diversen Lobbys aktiv in die Gesetzgebung eingreifen (zum Beispiel Lieferkettengesetz), wie die Wirtschaft unsere Politik beeinflussen und steuern kann.
Zu dem Thema Lobbyismus lesen Sie bitte VIEL mehr unter: Lobbycontrol.de
Zum Thema Nebeneinkünfte von Abgeordneten, lesen Sie weitere Details bitte hier nach: Abgeordnetenwatch.de
Dort können Sie endlos viele Fakten finden, die sehr spannend sind!
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